4,2 Prozent mehr Gehalt: Sollten Bundestagsabgeordnete auf die Erhöhung verzichten?
Hannah Weber
4,2 Prozent mehr Gehalt: Sollten Bundestagsabgeordnete auf die Erhöhung verzichten?
Bundestagsabgeordnete sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten – ihr monatliches Einkommen steigt damit von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro. Die automatische Anpassung hat eine Debatte ausgelöst: Einige Politiker fordern, auf die Erhöhung angesichts der wirtschaftlichen Belastungen der Bürger zu verzichten.
Die SPD brachte als erste Partei den Vorschlag ein, die Gehaltsanpassung für 2024 ausfallen zu lassen. Bereits zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard seine Kollegen aufgefordert, die Erhöhung abzulehnen – mit Verweis auf die hohen Spritpreise und die finanzielle Not vieler Haushalte. Sein Appell erfolgte noch vor dem offiziellen SPD-Vorstoß.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat bisher keine endgültige Position bezogen, wird das Thema aber in internen Beratungen erörtern. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, betonte, dass die Gehälter der Abgeordneten automatisch angepasst werden – und nicht durch politische Abstimmungen. Er unterstrich, dass das aktuelle System für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Festlegung der Parlamentsbezüge sorge.
Statt die Erhöhung pauschal abzulehnen, wurden Alternativen diskutiert – etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Bisher wurde jedoch keine Entscheidung zu diesen Optionen getroffen.
Durch die automatische Anpassung steigt das monatliche Einkommen der Abgeordneten um fast 500 Euro. Die weiteren Diskussionen innerhalb der CDU/CSU und anderer Fraktionen werden zeigen, ob die Erhöhung tatsächlich umgesetzt wird. Ausschlaggebend wird sein, wie sich die finanzielle Angemessenheit für die Politiker mit den öffentlichen Sorgen über die wirtschaftliche Belastung in Einklang bringen lässt.
