500-Milliarden-Plan: Warum Deutschlands Klimainvestitionen nur langsam an Fahrt gewinnen
Lina Krüger
500-Milliarden-Plan: Warum Deutschlands Klimainvestitionen nur langsam an Fahrt gewinnen
Deutschland hat ein großes Finanzprogramm zur Förderung von Infrastruktur- und Klimaprojekten gestartet. Der Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) wird mit 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre durch Kreditaufnahmen finanziert. Die Regierung hat bereits verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für diese Vorhaben gesichert.
Im März 2025 lockerte die Regierungskoalition die verfassungsmäßige Schuldenbremse. Dadurch konnten bestimmte Ausgaben die Kreditgrenzen umgehen. Gleichzeitig stieg die Staatsverschuldung stark an – von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro innerhalb von fünf Jahren. Das entspricht mittlerweile fast 30.000 Euro pro Kopf.
Für das Jahr 2025 waren im SVIK-Programm 37,2 Milliarden Euro vorgesehen, doch nur 24 Milliarden wurden tatsächlich ausgegeben. Die verbleibenden 13 Milliarden blieben ungenutzt. Bis Jahresende befanden sich zwei Drittel der SVIK-geförderten Projekte noch in der Planungsphase, während nur ein Drittel aktiv umgesetzt wurde. Im Durchschnitt hatten diese Vorhaben einen Fortschritt von 54 Prozent erreicht.
Auch andere große Fonds spielen eine zentrale Rolle in den Regierungsplänen. Der Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) verfügt über 100 Milliarden Euro und wurde unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgebaut. Zudem sollen die Militärausgaben deutlich steigen – von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
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Die Regierung erwartet, dass diese Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa 0,5 Prozent steigern werden. Trotz des zögerlichen Ausgabenstarts sorgen die verbindlichen Zusagen dafür, dass die Mittel verfügbar sind, sobald die Projekte voranschreiten. Die Lockerung der Schuldenbremse hat diese groß angelegten Finanzmaßnahmen erst ermöglicht.
