500-Milliarden-Sondervermögen: Warum die Kritik an Deutschlands Infrastrukturfonds wächst
Hannah Weber
500-Milliarden-Sondervermögen: Warum die Kritik an Deutschlands Infrastrukturfonds wächst
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaprojekte steht in der Kritik – wegen der Verwendung der Gelder. Gegner werfen der Regierung vor, die Mittel nicht wie ursprünglich vorgesehen einzusetzen. Nun bereiten Beamte ein neues Prüfverfahren vor, um die Kontroverse zu entschärfen.
Der Fonds sollte über zwölf Jahre neue Schulden aufnehmen, um Großprojekte wie die Modernisierung des Schienennetzes zu finanzieren. Doch Oppositionsparteien, darunter die Grünen und die Linke, monieren, dass die geplante Überwachung keine klaren Messkriterien vorsehe. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Geraldine Dany-Knedlik schlug vor, ein separates Kontrollkonto einzurichten, um den Verbleib der Milliarden nachvollziehbar zu dokumentieren.
Finanzminister Lars Klingbeil wird am 29. April den Haushaltsrahmen für 2027 vorlegen. Der Bericht wird geplante und tatsächliche Investitionen, deren wirtschaftliche Auswirkungen sowie weitere Effekte aufschlüsseln. Gleichzeitig wird der erste Jahresbericht des neuen Monitoringsystems für Anfang Juni erwartet.
Die Regierungskoalition hat zudem signalisiert, zusätzliche Mittel zu benötigen, um die steigenden Preise für Öl und Benzin abzufedern. Diese Forderung erhöht den Druck, während die Debatten über die Verwaltung des Sondervermögens anhalten.
Mit dem geplanten Prüfverfahren will die Regierung Bedenken hinsichtlich der Transparenz des Fonds ausräumen. Der anstehende Bericht soll detaillierte Zahlen zu Ausgaben und wirtschaftlichen Ergebnissen liefern. Doch ohne strengere Kontrollen dürften Zweifel an der Wirksamkeit des Fonds bestehen bleiben.
