Asylpolitik in der Kritik: Warum Deutschlands Grenzkontrollen kaum wirken
Clara Schneider
Asylpolitik in der Kritik: Warum Deutschlands Grenzkontrollen kaum wirken
Deutschlands jüngste Praxis, Asylsuchende an den Binnengrenzen zurückzuweisen, steht massiv in der Kritik. Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der Regierung vor, damit gegen EU-Recht zu verstoßen – und zugleich kaum spürbare Erfolge zu erzielen. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
Die im Mai 2025 eingeführte Zurückweisungspraxis richtet sich gegen Schutzsuchende, die aus Österreich, Polen und der Schweiz einreisen. Ursprünglich hatte nur die rechtspopulistische AfD solche Maßnahmen bereits 2015 gefordert. Doch selbst nach der Umsetzung zweifelt Knaus an der Wirksamkeit: Die Migrationströme ließen sich dadurch kaum beeinflussen.
Laut Knaus bleiben Deutschland und Österreich die wichtigsten Zielländer für syrische Geflüchtete. 2024 erhielten 80 Prozent aller in der EU anerkannten Syrer in diesen beiden Ländern Schutz. Der aktuelle Rückgang der Asylanträge sei jedoch weniger auf die deutschen Grenzkontrollen zurückzuführen – sondern vielmehr auf veränderte Bedingungen in Syrien selbst.
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Der Experte stellt zudem die Rechtmäßigkeit der Praxis infrage. Knaus argumentiert, dass Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen gegen das europäische Asylrecht verstoßen. Zudem fehle es der Strategie an langfristiger Tragfähigkeit, da sie die Ursachen von Migration nicht angehe.
Zwar sind die Asylanträge in Deutschland im Vergleich zu 2024 gesunken, doch führt Knaus dies vor allem auf die veränderte Lage in Syrien zurück – nicht auf die verschärften Grenzkontrollen. Da Deutschland und Österreich weiterhin den Großteil der syrischen Geflüchteten aufnehmen, dürfte die Debatte über Sinn und Legalität der Zurückweisungen anhalten.
