Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Vergaberecht und Extremismus vor der Sommerpause
Hannah Weber
Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert Wirtschaft, Vergaberecht und Extremismus vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
Die Berliner Landesparlamentarier stehen vor einer dicht gepackten Tagesordnung mit wirtschaftlichen Themen und Gesetzesvorhaben. Den Auftakt bildet eine aktuelle Debatte der CDU-Fraktion zu Wirtschaft und Beschäftigung in der Hauptstadt.
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Zunächst wird das Abgeordnetenhaus einen Antrag der CDU-Fraktion beraten, der sich mit den wirtschaftlichen Herausforderungen und Chancen für Berlins Unternehmen und Arbeitnehmer befasst.
Im Anschluss steht eine Änderung des Berliner Vergabegesetzes zur Abstimmung an. Die Novelle soll das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge vereinfachen und die Einhaltung von Tarifverträgen stärker verankern.
Außerdem sind Überarbeitungen des Berliner Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Zudem wird der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit behandelt. Auf der Tagesordnung steht auch die Auswertung der Untersuchungen des Ausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln.
Die Sitzung widmet sich damit zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen vor der Sommerpause. Die Verabschiedung der Vergaberechtsänderung würde Berlins Auftragsvergabe modernisieren, während die Debatten über die Untersuchungsberichte die anhaltenden Probleme mit Extremismus und Diskriminierung in der Stadt thematisieren.
