Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister nach Extremismus-Vorwurf
Hannah Weber
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturstaatsminister nach Extremismus-Vorwurf
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel hat Klage gegen den deutschen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eingereicht. Der Streit entstand, nachdem Weimer den Laden von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen hatte. Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht Berlin, nachdem die Buchhandlung einen Eilantrag eingereicht hat, um zu verhindern, dass die Regierung das Geschäft als "politische Extremisten" einstuft.
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Der Konflikt begann, als Weimer die Buchhandlung von der Vorauswahl für den Preis ausschloss. Er begründete dies mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen", die seinen Schritt rechtfertigten. In einem Interview mit der Zeit argumentierte er später, dass mit Steuergeldern finanzierte Auszeichnungen keine "politischen Extremisten" unterstützen dürften.
Die Betreiber der Buchhandlung forderten von Weimer eine Unterlassungserklärung, die dieser jedoch verweigerte. Daraufhin zogen sie vor Gericht und reichten einen Eilantrag (Aktenzeichen VG 6 L 229/26) beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Ziel des Antrags ist es, zu verhindern, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien das Unternehmen oder seine Inhaber öffentlich als extremistisch brandmarkt.
Ein Zeitplan für eine Entscheidung steht noch aus, sodass die Buchhandlung vorerst in rechtlicher Ungewissheit bleibt. Das Gericht hat den Eingang des Eilantrags bestätigt. Die anstehende Entscheidung wird klären, ob die Regierung die Buchhandlung weiterhin mit Extremismus in Verbindung bringen darf. Bis dahin bleibt der Konflikt ungelöst, während beide Seiten auf die nächsten juristischen Schritte warten.
