Berliner Gericht verurteilt Datenskandal in der Gesundheitsbranche mit Bewährung
Lina Krüger
Berliner Gericht verurteilt Datenskandal in der Gesundheitsbranche mit Bewährung
Ein Berliner Gericht hat zwei Männer, die in einen Bestechungs- und Datemanipulationsskandal verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Falls standen illegale Absprachen zwischen einem Mitarbeiter einer Krankenversicherung und einem ehemaligen Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin. Beide Angeklagten gestanden, vor über einem Jahrzehnt Patientendaten zu finanziellen Zwecken gefälscht zu haben.
Der Skandal nahm 2015 seinen Anfang, als der damals 62-jährige Ex-Vorstand der KV Berlin und der 46-jährige Versicherungsangestellte gemeinsam Diagnosecodes manipulierten. Sie änderten rückwirkend Patientenakten, ohne die behandelnden Ärzte zu konsultieren, und trieben so die Abrechnungsforderungen gegenüber dem Gesundheitsfonds in die Höhe. Laut Staatsanwaltschaft erhielten die Männer als Gegenleistung Datenspeichergeräte, persönlich bereicherten sie sich jedoch nicht.
Vor Gericht gab der ehemalige KV-Vorstand an, die Abmachung habe der finanziellen Stärkung der KV Berlin dienen sollen, während gleichzeitig die Kasse entlastet werde. Der Versicherungsmitarbeiter hingegen sah darin eine Karrierechance und gab "Anreizen und Druck" nach. Weitere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 konnten nicht bewiesen werden.
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Die Richter urteilten, dass beiden Angeklagten bewusst war, gegen gesetzliche Vorschriften – darunter auch die ihrer eigenen Aufsichtsorgane – verstoßen zu haben. Der Ex-Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, der Versicherungsangestellte wurde zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt. Die Strafen fielen milder aus als von der Anklage gefordert, die bis zu 18 Monate Haft und eine Einziehung von 250.000 Euro von der KV Berlin beantragt hatte.
Mit dem Urteil endet ein Fall, in dem medizinische Daten systematisch zu finanziellen Vorteilen manipuliert wurden. Die Bewährungsstrafe und das Bußgeld spiegeln die Einschätzung des Gerichts über die Rolle der Angeklagten in dem Skandal wider. Über die Verstöße von 2015 hinaus wurden keine weiteren Vorwürfe aufrechterhalten.
