Berliner Linke plant radikale Mietbremse für 400.000 städtische Wohnungen
Hannah Weber
Berliner Linke plant radikale Mietbremse für 400.000 städtische Wohnungen
Die Berliner Linke hat ein neues Wohnungsbauprogramm vorgestellt, das die steigenden Mieten in der Hauptstadt bremsen soll. Im Mittelpunkt stehen die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die zusammen rund 400.000 Wohnungen verwalten. Falls das Vorhaben umgesetzt wird, sollen strenge Mietobergrenzen und langfristige Reformen Mieterinnen und Mieter entlasten.
Der Plan sieht zunächst ein einjähriges Moratorium für Mieterhöhungen in den betroffenen Beständen vor. Danach wären jährliche Anpassungen auf maximal ein Prozent begrenzt, mit einer einmaligen Ausnahmemöglichkeit von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre. Die Partei schätzt, dass der Stopp im ersten Jahr Kosten zwischen 35 und 55 Millionen Euro verursachen würde, während die dauerhaften Deckel die Einnahmen langfristig um 20 bis 40 Millionen Euro pro Jahr mindern würden.
Zur Finanzierung plant die Linke eine einmalige Kapitalerhöhung bei der Landeswohnungsbaugesellschaft Berlin (LWU), dem Dachverband der kommunalen Wohnungsunternehmen. Zudem sind ein jährliches Sanierungsbudget von zwei Milliarden Euro sowie der Bau von 7.500 neuen städtischen Wohnungen pro Jahr vorgesehen. Die Modernisierungskosten sollen auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden, und die Mieten dürfen den ortsüblichen Vergleichsmietspiegel um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
Über die Mietbremse hinaus würde das geplante "Gesetz für sicheren Wohnraum" Vermieter mit 50 oder mehr Wohnungen verpflichten, 30 bis 50 Prozent der frei werdenden Wohnungen an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu vergeben. In dem Positionspapier warnt die Partei, dass die aktuellen Mietsteigerungen die Tragfähigkeit des sozialen Wohnungsbaus gefährden. Langfristig strebt die Linke eine Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer privater Konzerne an.
Die Mietpreisbremse soll zunächst für fünf Jahre gelten, bevor sie überprüft wird. Befürworter argumentieren, dass sie den Mietspiegel insgesamt senken und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern werde.
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Das Konzept der Linken zielt mit sofortigen Mietstopp-Regelungen und langfristigen Investitionen auf die Berliner Wohnungsnot. Falls umgesetzt, würden die Maßnahmen nur für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gelten und rund 400.000 Wohnungen betreffen. Der Erfolg der Politik hinge dabei von der Finanzierung, der Umsetzung und den Auswirkungen auf den gesamten Mietmarkt ab.
