Berliner "Museum der Bürokratie": Protest gegen EU-Lieferkettengesetz und überflüssige Vorschriften
Lina Krüger
Berliner "Museum der Bürokratie": Protest gegen EU-Lieferkettengesetz und überflüssige Vorschriften
In Berlin hat ein „Museum der Bürokratie“ eröffnet – als Protest gegen das EU-Lieferkettengesetz. Die Ausstellung wurde von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einem wirtschaftsliberalen Thinktank, ins Leben gerufen, um Widerstand gegen das Gesetz zu mobilisieren. Im Mittelpunkt steht, was die Veranstalter als überbordende behördliche Hürden in staatlichen Prozessen bezeichnen.
Im November 2023 hatte ein Bündnis unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber das EU-Lieferkettengesetz deutlich entschärft. Der Schritt folgte massivem Druck von Wirtschaftsverbänden und konservativen Abgeordneten. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und INSM-Unterstützer, posierte später auf dem Parteitag 2024 mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Kritiker werfen vor, dass Forderungen nach Bürokratieabbau oft darauf abzielen, die Kontrolle über Unternehmen zu lockern. Sie verweisen auf Beispiele wie die Ablehnung einer Güllegrube in der Nähe eines Trinkwasserbrunnens, bei der Vorschriften die öffentliche Gesundheit schützten. Bürokratie, so ihre Argumentation, begrenze zudem die Macht politischer und juristischer Institutionen.
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Die Berliner Verwaltung setzt nach wie vor stark auf Faxgeräte: 5.333 Stück kommen in 189 verschiedenen Verfahren zum Einsatz – etwa bei Vollmachten für Bestattungen, Wohnberechtigungsscheinen oder Pestizid-Genehmigungen.
Die Debatte über Bürokratie bleibt umstritten. Die einen sehen darin eine Belastung für die Wirtschaft, die anderen als unverzichtbar für öffentliche Sicherheit und demokratische Kontrollen. Das INSM-Museum ist Teil einer größeren Kampagne, die das Image von Regulierungen verändern soll.
