Brandenburg muss Milliarden für verfassungswidrige Beamtengehälter nachzahlen
Lina Krüger
Brandenburg muss Milliarden für verfassungswidrige Beamtengehälter nachzahlen
Ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Brandenburg, Tausenden Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Nachzahlungen für zu niedrige Gehälter zu leisten. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Besoldung zwischen 2008 und 2020 verfassungswidrig niedrig war. Finanzminister Daniel Keller (SPD) warnte, die Kosten würden den Landeshaushalt stark belasten.
Die Entscheidung sieht rückwirkende Zahlungen für unterbezahlte Beschäftigte in allen 16 Bundesländern sowie auf Bundesebene vor. Brandenburg muss künftig mit jährlichen Mehrbelastungen von 300 Millionen bis 600 Millionen Euro rechnen – zusätzlich zu einer einmaligen Ausgabe von 400 Millionen bis 700 Millionen Euro.
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Ein neues Besoldungsgesetz soll die jüngsten Gehaltserhöhungen umsetzen, die ab dem 1. April gelten. Deren schrittweise Einführung ist jedoch erst bis zu den Haushalten 2027 und 2028 geplant. Keller bezeichnete die finanziellen Folgen als "ein Damoklesschwert", das über Brandenburg hänge.
Als Reaktion wird sich der Minister in diesem Jahr mit Gewerkschaften und Verbänden treffen, um mögliche Gehaltsanpassungen zu erörtern. Das Urteil hat bereits erhebliche Forderungen nach Nachzahlungen ausgelöst und erhöht den Druck auf die Haushaltsplanung des Landes. Brandenburg muss in den kommenden Jahren beträchtliche Mittel für die rückwirkenden Zahlungen bereitstellen. Die Umsetzung erfolgt in Stufen, wobei die vollen finanziellen Auswirkungen bis 2028 erwartet werden. Gleichzeitig muss das Land die Kosten bewältigen und mit den Gewerkschaften über weitere Lohnerhöhungen verhandeln.
