Brandenburg plant Verbot religiöser Symbole in Gerichtssälen für mehr Neutralität
Emma Mayer
Brandenburg plant Verbot religiöser Symbole in Gerichtssälen für mehr Neutralität
Brandenburg will ein Neutralitätsgesetz einführen, das religiöse Symbole in Gerichtssälen verbietet. Mit dem Vorhaben soll sichergestellt werden, dass richterliche Entscheidungen frei von Befangenheit wirken und allein auf dem Gesetz beruhen. Sichtbare Kopftücher, Kippas und Kreuze wären während der Verhandlungen nach den neuen Regeln untersagt.
Das geplante Gesetz folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020. Damals hatten die Karlsruher Richter den Bundesländern erlaubt, religiöse Symbole für Beamte in bestimmten Funktionen einzuschränken. Mehrere Bundesländer, darunter Berlin, haben bereits ähnliche Neutralitätsgesetze verabschiedet.
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Die rot-schwarze Koalitionsregierung in Brandenburg treibt nun eine eigene Version voran. Das Justizministerium in Potsdam hat jedoch noch keinen Zeitplan für die Finalisierung der Gesetzesvorlage genannt.
Unterstützung erhält das Vorhaben vom Brandenburgischen Richterbund. Stephan Kirschnick, der Vorsitzende der Vereinigung, befürwortet den Entwurf und argumentiert, dieser stärke das öffentliche Vertrauen. In Deutschland gibt es seit Langem immer wieder Debatten über religiöse Symbole, die von Amtsträgern getragen werden – ein umstrittenes, aber längst diskutiertes Thema.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten Richter und Gerichtspersonal religiöse Symbole während der Dienstzeit ablegen. Ziel ist es, den Eindruck der Unparteilichkeit in gerichtlichen Verfahren zu unterstreichen. Brandenburgs Justiz würde sich damit an andere Bundesländer angleichen, die solche Beschränkungen bereits eingeführt haben.
