Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Lina Krüger
Brandenburger Landtagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Grundentschädigung auszusetzen. Mit dieser Entscheidung sollen Haushaltsbelastungen verringert und fiscalische Verantwortung demonstriert werden. Durch den Schritt werden voraussichtlich rund 700.000 Euro im Parlamentsetat eingespart.
Ludwig Scheetz, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte, dass die Abgeordneten in finanziell angespannten Zeiten ihren Beitrag leisten wollten. Er unterstrich ihr Engagement für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Die Opposition hatte schärfere Maßnahmen gefordert. Die AfD verlangte, dass Anpassungen der Aufwandsentschädigungen nur alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung erfolgen sollten. Die BSW-Fraktion forderte ein vollständiges Einfrieren beider Bestandteile der Grundentschädigung.
Trotz der teilweisen Aussetzung bleibt der automatische Anpassungsmechanismus für die Aufwandsentschädigungen – begrenzt auf 3,5 Prozent – unverändert. Auch die Wahlkreiszulagen und die Altersvorsorgebeiträge der Abgeordneten bleiben von der Maßnahme unberührt. Es ist nicht das erste Mal, dass auf Erhöhungen verzichtet wird: Bereits 2021 und 2022 gab es aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Anpassungen.
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Der Verzicht auf einen Teil der geplanten Erhöhung ist eine Reaktion des Landtages auf die angespannte Haushaltslage. Die Einsparungen von 700.000 Euro kommen direkt den Landesfinanzen zugute. Andere Bezüge der Abgeordneten, wie etwa die Wahlkreiszulagen, bleiben davon unangetastet.
