Brandenburgs Ampelkoalition zieht nach 100 Tagen eine positive Zwischenbilanz
Lina Krüger
Brandenburgs Ampelkoalition zieht nach 100 Tagen eine positive Zwischenbilanz
Die rot-schwarze Koalitionsregierung in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU hat zügig neue Gesetze auf den Weg gebracht und sich finanziellen Herausforderungen gestellt. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als produktiv und frei von größeren Konflikten.
Zu den frühen Erfolgen zählen Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau. Die Koalition plant zudem, die Befugnisse der Polizei auszuweiten, die Finanzierung der Kinderbetreuung zu reformieren und in der öffentlichen Auftragsvergabe Tariftreue vorzuschreiben.
Die finanziellen Belastungen bleiben ein zentrales Thema. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in mehreren Ministerien vorgesehen. Bildung und Gesundheit sollen jedoch nur begrenzt betroffen sein, da hier der Finanzbedarf steigt.
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Neue Vorhaben stehen ebenfalls an. Noch in diesem Herbst will die Regierung eine Landarztquote einführen und den Betrieb personalfreier „Mini-Supermärkte“ ermöglichen. Trotz der Fortschritte äußerte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders Skepsis gegenüber dem Kurs der Koalition.
Die erste große Bewährungsprobe für die Koalition wird die Aufstellung eines gemeinsamen Doppelhaushalts sein. Ziel ist es, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen – und das bei angespannten finanziellen Rahmenbedingungen. Der Erfolg hängt davon ab, ob die bisherige konstruktive Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU Bestand hat.
