Braunschweigs Stadtrat debattiert über Baustellenfonds und langfristige Lösungen für den Handel
Lina Krüger
Braunschweigs Stadtrat debattiert über Baustellenfonds und langfristige Lösungen für den Handel
In der Braunschweiger Stadtratsversammlung wurde kürzlich über einen Antrag zur Wiedereinführung des Baustellenfonds diskutiert. Der von Robert Glogowski und der BIBS-Gruppe eingebrachte Vorschlag zielte darauf ab, Unternehmen zu unterstützen, die unter den langwierigen Bauarbeiten leiden. Doch eine in letzter Minute von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Änderung lenkte die Debatte auf langfristige Lösungen um.
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Ursprünglich hatten die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski den Antrag gestellt, um den Baustellenfonds wieder einzuführen. Sie argumentierten, dass die anhaltenden Arbeiten am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße den lokalen Handel stark belasteten, da sie den Fußgängerverkehr einschränkten und den Zugang zu den Geschäften erschwerten. Glogowski betonte, dass die Stadt die Unternehmen nicht zusätzlich belasten dürfe – der Fonds existiere zwar formal, sei aber aufgrund von Haushaltszwängen derzeit ohne Mittel.
Kritiker des Vorschlags warfen Glogowski vor, das eigentliche Problem nicht zu lösen. Statt kurzfristiger Hilfen brauche es langfristige Verbesserungen der Infrastruktur, um den Unternehmen nachhaltig zu helfen. Daraufhin erarbeiteten SPD, CDU und die Grünen kurz vor der Sitzung eine Änderung des Antrags.
Die Änderung sah vor, auf Basis der Erfahrungen aus früheren Bauprojekten zu prüfen, wie die Unterstützung für betroffene Unternehmen verbessert werden könnte. Die Ergebnisse sollten den Ausschüssen des Rates vor den Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 vorgelegt werden, um über mögliche Finanzierungen oder andere Maßnahmen zu entscheiden. Einige Abgeordnete, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan als zu zögerlich.
Trotz der Bedenken wurde die Änderung angenommen und veränderte Glogowskis ursprünglichen Antrag maßgeblich. Der Rat plant nun, langfristige Hilfen für von Baustellen betroffene Unternehmen zu evaluieren. Die Ergebnisse sollen vor den Haushaltsberatungen 2027/2028 vorliegen. Die Entscheidung markiert damit eine Neuausrichtung in der Behandlung des Themas.
