Bremens Skandal um gelöschte Chats und Senatoren-Abfindungen eskaliert
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
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Im November 2025 richtete der Landtag in Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren zu untersuchen. Der Ausschuss prüft zudem, wie solche Abberufungen rechtlich geregelt sind. Seitdem stehen Fragen zur Transparenz und mögliche Fehlverhalten im Mittelpunkt seiner Arbeit.
Am Dienstag kam der Ausschuss erneut zusammen, wobei die Diskussionen sich auf einen gelöschten Signal-Chat zwischen den beiden Senatoren Irene Strebl und Jan Fries konzentrierten. Fünf Nachrichten in dem Gespräch waren entfernt worden, was bei Oppositionsmitgliedern den Verdacht nährte, es solle versucht werden, unzulässige Absprachen zu vertuschen.
Auch verspätet eingereichte Unterlagen aus der Staatskanzlei sorgten für Debatten. Zeugenaussagen zufolge hatte der Senat im Fall von Regine Komoss nicht alle relevanten Akten an den Ausschuss übergeben. Dies befeuerte Vorwürfe, die Regierung halte Informationen zurück.
Am Mittwoch wird der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp als Zeuge gehört. Unabhängig davon hatte Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, einen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft gesendet, in dem er behauptete, in zwei Behörden seien im Zusammenhang mit der Affäre E-Mails gelöscht worden. Der Hinweis wurde jedoch als nicht hinreichend substanziert eingestuft.
Die Opposition wirft der Regierung seit Langem vor, entlassenen Senatoren überhöhte Abfindungen gewährt zu haben. Kritiker bemängeln, diese „goldenen Händedrücke“ belasteten die Steuerzahler mit unnötig hohen Kosten.
Die Anhörungen des Ausschusses dauern diese Woche mit weiteren Zeugenaussagen an. Seine Erkenntnisse könnten klären, ob Dokumente unrechtmäßig vorenthalten oder gelöscht wurden. Die Ergebnisse könnten zudem Bedenken hinsichtlich der Handhabung von Abfindungszahlungen an ehemalige Amtsträger ausräumen.
