Bundeshaushaltsbericht schlägt Steuerreformen und Schuldenregel-Anpassungen vor
Lina Krüger
Bundeshaushaltsbericht schlägt Steuerreformen und Schuldenregel-Anpassungen vor
Ein neuer Bundeshaushaltsbericht auf 34 Seiten schlägt eine Reihe von Reformen vor, die die finanzielle Belastung der Bürger verringern und gleichzeitig das Haushaltsdefizit Deutschlands abbauen sollen. Zu den Vorschlägen gehören Steueranpassungen, eine Ausweitung staatlicher Beteiligungen in Schlüsselbranchen sowie Änderungen der Schuldenregeln. Die Autoren der Studie warnen jedoch, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts noch fünf bis zehn Jahre in Anspruch nehmen könnte.
Der Bericht betont, dass derzeit vor allem Mittelschicht-Haushalte eine unangemessen hohe Steuerlast tragen. Als Lösung wird das sogenannte "Stoltenberg-light"-Modell empfohlen, das den Grundfreibetrag anhebt, den Steuertarifverlauf glättet und den Spitzensteuersatz leicht erhöht. Damit soll die sogenannte "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem abgemildert werden.
Ein sechsteiliges Reformpaket zielt zudem auf geförderte Beschäftigungsprogramme ab, um Kosten zu senken und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die anfänglichen Ausgaben für die Steuerreformen sollen durch höhere Beschäftigungsquoten und gestiegenen privaten Konsum ausgeglichen werden. Langfristig könnte dies eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro bringen.
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Um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen, schlägt der Bericht vor, dass der Bund sich an Netzbetreibern beteiligt – ähnlich wie Berlin kürzlich mit dem Erwerb von 25,1 Prozent an TenneT. Dieser Schritt könnte die stark gestiegenen Netzentgelte dämpfen und Verbrauchern bis zu 1,6 Milliarden Euro ersparen. Die Studie regt zudem an, staatliche Beteiligungen auf weitere Netzunternehmen auszuweiten.
Die Autoren fordern außerdem eine Lockerung der strengen Schuldenbremse. Kredite sollten demnach für produktive Investitionen möglich sein, etwa beim Ausbau von Kita-Plätzen. Gleichzeitig warnt der Bericht vor laschen Sparmaßnahmen oder einer Erhöhung der Verbrauchsteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer.
Falls umgesetzt, könnten die Reformen die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen verringern und das Haushaltsdefizit schrittweise abbauen. Die vorgeschlagenen Steueränderungen, staatlichen Investitionen und Anpassungen der Schuldenregeln zielen auf eine ausgewogenere und nachhaltigere Finanzpolitik ab. Doch der Bericht macht deutlich: Eine vollständige Erholung erfordert jahrelange konsequente Anstrengungen.
