Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Clara Schneider
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit
Die Bundesregierung hat den Weg für eine große Gesundheitsreform freigemacht. Das Maßnahmenpaket soll ein prognostiziertes Defizit von 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr abwenden. Doch der Plan stößt bereits jetzt auf massiven Widerstand wichtiger Interessengruppen.
Das Kabinett billigte die Reform einstimmig – obwohl mehrere Minister der Abstimmung angeblich fernblieben. Im offiziellen Protokoll wurden keine förmlichen Einwände vermerkt. Laut den Vorschlägen sollen Ausgabensteigerungen auf das reale Einnahmenwachstum begrenzt werden.
Die Änderungen sehen zudem vor, dass nur noch Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen von der Kostenübernahme erfasst werden. Diese Entscheidung hat scharfe Kritik von Krankenhäusern, Ärzten und Sozialverbänden ausgelöst. Mit der weiteren Beratung im Parlament dürfte der Widerstand noch zunehmen.
Die Regierung will die Reform noch vor der Sommerpause des Bundestags durchsetzen. Doch harte Debatten stehen bevor. Die Pharmaindustrie hingegen kommt mit kaum spürbaren Auswirkungen davon.
Falls das Vorhaben verabschiedet wird, führt es zu strengeren Kontrollen der Gesundheitsausgaben. Die finanzielle Stabilität des Systems hängt von seinem Gelingen ab. Angesichts der breiten Ablehnung bleibt seine Zukunft jedoch ungewiss.
