Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Hannah Weber
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für PR-Berater statt Transparenz
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater zunehmend unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert detaillierte Angaben zu den Ausgaben der Ministerien und der Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen.
Bartsch stellte die Frage, ob die Regierung Kürzungen im Sozialbereich verschleiere, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater flössen. Zudem deutete er an, dass die Koalition möglicherweise negative Schlagzeilen vermeiden wolle oder dass die Kosten und Verträge zu umfangreich seien, um sie kurzfristig offenzulegen.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete im Namen der Regierung auf die Anfrage. Er erklärte, die Zusammenstellung der geforderten Informationen innerhalb einer Woche sei „unmöglich“.
Bartsch kritisierte die Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant.
Die Weigerung der Regierung, zeitnah Auskunft zu erteilen, wirft Fragen zur Transparenz auf. Bartschs Forderungen unterstreichen die Bedenken gegenüber öffentlichen Ausgaben für externe Berater. Die Debatte über diese Ausgaben wird voraussichtlich anhalten.
