Bundesregierung plant Zuckersteuer trotz früherer CDU-Ablehnung im Jahr 2025
Clara Schneider
Bundesregierung plant Zuckersteuer trotz früherer CDU-Ablehnung im Jahr 2025
Die deutsche Bundesregierung plant für nächstes Jahr die Einführung einer Zuckerabgabe als Teil umfassender Steuererhöhungen. Mit dem Schritt sollen das Haushaltsdefizit verringert und die Belastung der Krankenkassen gemildert werden. Noch vor wenigen Monaten hatte die CDU eine solche Steuer auf ihrem Parteitag abgelehnt.
Ein unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehender Ausschuss schlug die Zuckersteuer als eine von 66 Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsfinanzierung vor. Das Vorhaben orientiert sich an einem ähnlichen Modell in Großbritannien, das im vergangenen Jahr umgerechnet 377 Millionen Euro einbrachte. Die deutsche Variante würde eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke vorsehen.
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Die regierende Koalition aus SPD und CDU unterstützt den Plan nun trotz früherer Vorbehalte. Noch im Februar hatte die CDU auf ihrem Parteitag eine Zuckersteuer abgelehnt. Unterdessen strebt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch die Reformen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an.
Weitere Steuererhöhungen stehen ebenfalls zur Debatte. Berichten zufolge sind eine Kunststoffsteuer, höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen geplant. Die Maßnahmen haben die Finanzierungslücke bereits um mehr als die Hälfte verringert und sie auf unter 30 Milliarden Euro gedrückt. Zwar konnte die Haushaltslücke für 2027 geschlossen werden, für 2028 bleibt jedoch noch eine Deckungslücke bestehen.
Die Zuckerabgabe reiht sich in eine Serie steuerpolitischer Änderungen ein, die die öffentlichen Finanzen stabilisieren sollen. Bei Umsetzung könnte sie beträchtliche Einnahmen generieren und gleichzeitig gesundheitspolitische Ziele fördern. Die umfassende Steuerstrategie der Regierung wird nun weiter diskutiert, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
