Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Emma Mayer
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Bundestag beginnt erste Debatte über Entwurf für reformierte Bauordnung
Der Bundestag hat die erste Lesung eines überarbeiteten Entwurfs für die Bauordnung eingeleitet. Die geplanten Änderungen sollen den Wohnungsbau beschleunigen und so der anhaltenden Wohnungsnot entgegenwirken. Abgeordnete verschiedener Parteien haben jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen geäußert.
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Ziel: Schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie Hauptanliegen der novellierten Bauordnung ist es, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. Dazu sollen Planungs- und Bauverfahren vereinfacht, digitalisiert und straffer gestaltet werden. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung werden nach den neuen Regeln weniger aufwendig ausfallen.
Kommunen erhalten mehr Befugnisse gegen verwahrloste Immobilien Städte und Gemeinden sollen künftig mehr Spielraum erhalten, um sogenannte „Schrottimmobilien“ zu bekämpfen. Bei extremen Missständen können sie solche Gebäude enteignen. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Wohnverhältnisse in vernachlässigten Vierteln zu verbessern.
Kritik von mehreren Seiten Der Entwurf stößt auf breite Kritik. Marc Bernhard (AfD) monierte, die Reform senke nicht die Baukosten. Kassem Taher Saleh (Grüne) warf ihr vor, sie schwäche den Umwelt- und Nachhaltigkeitsschutz. Katalin Gennburg (Linke) lehnte den „Bauen-um-jeden-Preis“-Ansatz ab und verwies auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietendeckel und die Umnutzung von Leerständen, um die Wohnungsnot zu lindern.
Beschleunigter Bau, aber umstrittene Kompromisse Der Entwurf sieht vor, Bauvorhaben zu beschleunigen und Kommunen mehr Handhabe gegen verfallene Gebäude zu geben. Oppositionspolitiker kritisieren jedoch die Kostenentwicklung, den Rückgang ökologischer Standards und die grundsätzliche Ausrichtung der Wohnungsbaupolitik. Die Debatte wird voraussichtlich an Fahrt aufnehmen, sobald der Gesetzesprozess voranschreitet.
