Bundestag stoppt 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II fällt flach
Die Pläne für einen großen Parlamentsanbau in Berlin wurden verworfen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour treiben die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II voran. Durch diesen Schritt sollen mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten eingespart werden.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Es wäre zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße gelegen gewesen. Klöckner argumentierte jedoch, das Vorhaben sei nicht zwingend notwendig und würde die Steuerzahler unnötig belasten.
Eine Sondersitzung des Bau- und Raumausschusses des Bundestags wurde einberufen, um die Entscheidung endgültig zu besiegeln. Nouripour unterstützte den Rückzug mit Verweis auf die gebotene Haushaltsdisziplin. Trotz der Streichung bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt.
Die Bauarbeiten für Luisenblock-Ost-I sollen bald beginnen. In diesem separaten Neubau werden Bundestagsbüros und abhörsichere Sitzungsräume untergebracht, die Fertigstellung ist für 2034 geplant.
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Mit dem Verzicht auf Luisenblock-Ost-II vermeidet der Bundestag eine kostspielige Erweiterung. Die Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro können nun anderweitig genutzt werden. Gleichzeitig laufen die Arbeiten am angrenzenden Luisenblock-Ost-I wie geplant weiter.
