Caritas kritisiert Gesundheitsreform: Soziale Ungleichheit droht zu verschärfen
Clara Schneider
Caritas kritisiert Gesundheitsreform: Soziale Ungleichheit droht zu verschärfen
Ein Entwurf für ein Gesundheitsreformgesetz, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt hat, stößt beim Deutschen Caritasverband auf scharfe Kritik. Die Wohlfahrtsorganisation verweist auf soziale Ungleichheiten in den geplanten Änderungen und warnt, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung für einkommensschwache und ländliche Bevölkerungsgruppen weiter erschwert werden könnte. Trotz anhaltender Streitigkeiten über zentrale Maßnahmen soll der Gesetzentwurf bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Der Caritasverband äußert mehrfach Bedenken gegen das Reformpaket. Ein zentraler Kritikpunkt ist der Abbau solidarischer Leistungen, etwa durch strengere Grenzen bei der Familienmitversicherung und höhere einkommensabhängige Zuzahlungen. Zudem moniert die Organisation, dass mögliche Einsparungen im Pharmabereich ungenutzt blieben und die finanziellen Belastungen damit bei den Patientinnen und Patienten lägen.
Die Hilfsorganisation fordert ein gestuftes System, das die Krankenversicherungsbeiträge für Bezieher von Bürgergeld (Grundsicherung) abfedert. Gleichzeitig drängt sie die Bundesregierung darauf, flächendeckend eine gleichwertige medizinische Versorgung zu garantieren – unabhängig von Einkommen oder Wohnort.
Unterdessen unterstützt der Caritasverband Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer separaten RentenDebatte. Merz betonte zwar, dass die gesetzliche Rente weiterhin die Säule der Altersvorsorge bleibe, forderte aber ein besseres Gleichgewicht zwischen gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Der Verband begrüßt diesen Ansatz und pocht auf eine gerechtere Verteilung der Rentenisiken.
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Die Gesundheitsreform steht wegen Kürzungen bei solidarischen Leistungen und versäumter Einsparmöglichkeiten in der Kritik. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, könnten sich die Änderungen auf die Versicherungsbeiträge für Sozialhilfeempfänger und ländliche Regionen auswirken. Bislang hat die Bundesregierung auf die Vorschläge des Deutschen Caritasverbands nicht reagiert – die Kabinettsabstimmung steht jedoch unmittelbar bevor.
