CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikalen Bürokratieabbau für die Wirtschaft
Lina Krüger
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikalen Bürokratieabbau für die Wirtschaft
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die wirtschaftliche Belastung Deutschlands zu verringern. Seine Vorschläge zielen darauf ab, Bürokratie für Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Betriebe – abzubauen. Die Maßnahmen werden vor einer Fraktionssitzung von CDU und CSU am Dienstag präsentiert, bei der neue Entlastungspakete für die Wirtschaft finalisiert werden sollen.
Linnemanns Plan sieht unter anderem eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Zudem forderte er die sofortige Abschaffung analoger statistischer Meldungen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Diese Schritte, so seine Argumentation, würden die administrative Last verringern, ohne den Staat zusätzliche Kosten zu verursachen.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Linnemann setzt sich stattdessen für eine EU-weite Regelung ein, um nationale Konflikte zu vermeiden. Gleichzeitig betonte er, dass strengere Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen jede Bürokratieabbau-Maßnahme begleiten müssten.
Linnemann bestand darauf, dass die Umsetzung dieser Pläne den politischen Willen der Regierung unter Beweis stellen würde, die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten. Er rief die Koalition auf, endlich zu handeln. Die CDU/CSU-Fraktion wird die Vorschläge am Dienstag beraten und ihr eigenes Entlastungspaket finalisieren.
Die Initiativen sollen Abläufe für Unternehmen vereinfachen, ohne die Aufsicht zu vernachlässigen. Falls umgesetzt, würden sie den Papierkram reduzieren, ohne die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Die endgültige Entscheidung der Union über die wirtschaftlichen Entlastungsmaßnahmen steht kurz bevor.
