CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Emma Mayer
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, den Zugang zu medizinischer Versorgung für Empfänger von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug der Leistungen noch nie gearbeitet haben. Er argumentiert, das aktuelle System – bei dem Steuerzahler die medizinischen Kosten für alle Sozialhilfeempfänger tragen – sei ungerecht und auf Dauer nicht haltbar.
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Bury kritisierte den bestehenden Ansatz als „nicht zu rechtfertigen“ und finanziell nicht tragbar. Nach den geltenden Regeln übernehmen versicherte Steuerzahler die Gesundheitskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen, unabhängig von deren Berufsbiografie. Er regte an, das ältere Sozialmodell wiederzubeleben, das medizinische Leistungen an die Beschäftigungshistorie knüpfte.
In früheren Systemen erhielten Personen mit vorheriger Erwerbstätigkeit oft einen umfassenderen Zugang zu Gesundheitsleistungen, während andere Einschränkungen hinnehmen mussten. Bury warnte davor, Kosten lediglich innerhalb des Sozialsystems umzuschichten, ohne das grundsätzliche Problem zu lösen. Stattdessen forderte er eine Debatte über eine Neuordnung der Leistungen, um die Gesamtausgaben zu senken.
Sein Vorschlag zielt darauf ab, die Ansprüche auf medizinische Versorgung danach zu differenzieren, ob die Empfänger zuvor erwerbstätig waren. Bury betonte, dass Änderungen vermeiden sollten, finanzielle Belastungen einfach nur zu verlagern.
Die geplante Regelung würde bedeuten, dass Bürgergeld-Bezieher ohne Arbeitsvergangenheit künftig weniger medizinische Leistungen erhalten könnten. Burys Plan soll die Staatsausgaben verringern, ohne Kosten lediglich umzuverteilen. Der Vorstoß löst nun eine Diskussion darüber aus, wie die Gesundheitsversorgung im Sozialsystem finanziert und verteilt werden sollte.
