CDU-Politiker Krings attackiert Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Clara Schneider
CDU-Politiker Krings attackiert Regierungskommission zum Prostituiertenschutzgesetz
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat scharfe Kritik an einer Regierungs-Kommission geübt, die Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes prüft. Er wirft dem Gremium vor, ein verzerrtes Bild der Branche zu zeichnen und nicht ausgewogen besetzt zu sein.
Die Kommission war auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingerichtet worden, um mögliche gesetzliche Änderungen auszuloten. Ihre Arbeit stützt sich auf eine kriminologische Studie, der zufolge 25 Prozent der Sexarbeiter:innen einen Hochschulabschluss besitzen und 80 Prozent krankenversichert sind. Krings hält diese Zahlen für realitätsfremd – sie spiegelten lediglich eine kleine, privilegierte Gruppe innerhalb des Milieus wider.
Laut seinen Schätzungen sind nicht mehr als zehn Prozent der Prostituierten offiziell gemeldet. Bundesweit, so Krings, seien lediglich 50 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Zudem warf er der Kommissionvorsitzenden vor, fragwürdige Forschung zu betreiben und diese trotz offensichtlicher Mängel zu verteidigen.
Ein so einseitig besetztes Gremium habe er in der Regierungszeit seiner Partei noch nie erlebt, erklärte Krings. Von Anfang an sei die CDU/CSU-Fraktion über die Zusammensetzung der Kommission „tief enttäuscht und verwundert“ gewesen. Die Union hält die Ergebnisse des Gremiums für nicht repräsentativ für die Realität der Prostitution in Deutschland. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Zuverlässigkeit der zugrundeliegenden Daten sowie die Ausgewogenheit des Verfahrens. Die Partei stellt die Grundlage für die geplanten Reformen weiterhin infrage.
