CDU und AfD sorgen mit umstrittenem Kommunalbündnis für Eklat in Hessen
Hannah Weber
CDU und AfD sorgen mit umstrittenem Kommunalbündnis für Eklat in Hessen
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt eine wachsende Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der rechtspopulistischen AfD auf kommunaler Ebene. Demnach arbeiteten in fast 19 Prozent von 5.000 Abstimmungen zwischen 2019 und 2024 andere Parteien direkt mit der AfD zusammen. Nun hat ein Streitfall in Biebesheim am Rhein diese Problematik besonders deutlich werden lassen.
Im dortigen Gemeinderat schlossen sich CDU- und AfD-Mitglieder zusammen, um einen AfD-Kandidaten in eine Schlüsselposition zu wählen. Der Schritt löste innerhalb der CDU heftige Kritik aus und führte zu Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten.
Auslöser der Kontroverse war eine gemeinsame Liste von CDU und AfD für die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister. Dies wurde als direkte Herausforderung an SPD, Grüne und Freie Wähler gesehen, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze halten und zuvor eine eigene gemeinsame Kandidatur eingebracht hatten.
Trotz anfänglicher Differenzen einigten sich die beiden Parteien schließlich. In der Folge wurde der AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand gewählt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür geworben, dass seine Partei angesichts ihrer acht Sitze im Rat einen stellvertretenden Bürgermeisterposten besetzen solle. Die AfD verfügt über sechs Sitze.
Die CDU bezeichnete die gemeinsame Abstimmung später als "spontan und unabgestimmt". Zudem betonte sie, dies verstoße gegen eigene Beschlüsse aus den Jahren 2018 und 2020, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen. Die WZB-Studie legt jedoch nahe, dass solche Bündnisse kein Einzelfall sind. Besonders häufig kooperierten demnach parteilose Gemeinderäte und kleinere Parteien mit der AfD.
Als Reaktion leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder ein. Kreisvorsitzender Stefan Sauer erklärte, diese Entscheidung sei endgültig, und weitere Schritte könnten folgen. Eine Diskussion über den Fall werde es nicht geben.
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Die eingeleiteten Ausschlussverfahren unterstreichen die klare Haltung der CDU gegen lokale Kooperationen mit der AfD. Die Ergebnisse der WZB-Studie zeigen jedoch, dass solche Zusammenarbeit in einigen Kommunalparlamenten weiterhin vorkommt. Der Ausgang dieses Falls könnte beeinflussen, wie andere Parteien künftig mit ähnlichen Situationen umgehen.
