CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungsmieter mit hohem Einkommen
Emma Mayer
CDU-Wirtschaftsrat fordert Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungsmieter mit hohem Einkommen
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat einen umstrittenen Plan zur Bekämpfung des Wohnungsmangels vorgelegt. Der Vorschlag sieht eine neue Abgabe für Mieter von Sozialwohnungen vor, deren Einkommen deutlich steigt. Die Idee ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Reform des Mietrechts und zur Entlastung der angespannten städtischen Wohnungsmärkte.
Der Wirtschaftsrat der CDU legte seine Empfehlungen in einem Positionspapier für die Mietrechtskommission dar. Kernstück des Plans ist eine sogenannte "Fehlbelegungsabgabe", die sich an Mieter in geförderten Wohnungen richtet. Nach den aktuellen Regeln zahlen diese Mieter weiterhin niedrige Mieten, selbst wenn ihr Einkommen stark ansteigt. Der Verband verwies beispielhaft auf den Fall eines Medizinstudenten, der später Chefarzt wird, aber weiterhin von der subventionierten Miete profitiert.
In dem Papier werden zudem weitreichende Änderungen bei der Mietpreisbremse gefordert. Vorgeschlagen wird, die Obergrenzen für Mieterhöhungen abzuschaffen oder zu lockern und flexiblere Preismechanismen zuzulassen. Gleichzeitig plädiert der Wirtschaftsrat für einen Ausbau sozialer Unterstützungsprogramme, um einkommensschwächere Haushalte abzusichern. Eine weitere Empfehlung betrifft die Überprüfung des Modernisierungszuschlags, der es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter umzulegen.
Der Wirtschaftsrat argumentiert, dass diese Maßnahmen Wohnraum für Bedürftigere freimachen würden. Durch eine einkommensabhängige Anpassung der Mieten erwarte man, dass in angespannten städtischen Märkten mehr Wohnungen verfügbar würden.
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Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde dies eine deutliche Wende in der Handhabung des sozialen Wohnungsbaus bedeuten: Mieter mit steigenden Einkommen müssten mit höheren Kosten rechnen, während die Mietpreisbremse einen Teil ihrer bisherigen Beschränkungen verlieren würde. Der nächste Schritt hängt nun von der Reaktion der Mietrechtskommission auf das Positionspapier ab.
