Deutschland hilft Ukraine mit 233 Millionen – doch nur 25 Millionen fließen in Sozialwohnungen
Clara Schneider
Deutschland hilft Ukraine mit 233 Millionen – doch nur 25 Millionen fließen in Sozialwohnungen
Deutschland und die Ukraine unterzeichneten Mitte April eine strategische Partnerschaftsvereinbarung. Das Abkommen umfasst ein Förderpaket in Höhe von 233 Millionen Euro, von dem ein Teil für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine vorgesehen ist. Gleichzeitig kämpft Deutschland mit einer eigenen Wohnungsnot: Bis 2026 wird ein Fehlbestand von 1,4 Millionen Wohnungen prognostiziert.
In sozialen Medien wurde behauptet, Deutschland habe die gesamten 233 Millionen Euro für ukrainischen Sozialwohnungsbau bereitgestellt. Tatsächlich sind jedoch nur 25 Millionen Euro des Pakets für diesen Zweck vorgesehen. Der Rest fließt in die industrielle Zusammenarbeit, die Stärkung der Energieversorgung, die Reintegration von Veteranen, die Berufsausbildung, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt und Maßnahmen gegen Korruption.
In der heimischen Wohnungsbaupolitik setzt Deutschland inzwischen weniger auf den Bau von Sozialwohnungen als vielmehr auf die Subventionierung einkommensschwacher Mieter. Zwischen 2020 und 2024 verloren über 107.000 Sozialwohnungen ihren preisgebundenen Status. Die Regierung rechnet damit, dass jährlich weitere 55.000 hinzukommen. Kritiker monieren, dieser Ansatz bekämpfe nicht die Ursachen für die hohen Mieten.
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Bundesbauministerin Verena Hubertz hat als Reaktion einen 23,5-Milliarden-Euro-Plan bis 2029 vorgelegt. Die Initiative soll den Rückgang bezahlbaren Wohnraums stoppen und die wachsende Wohnungsnot lindern.
Die 233-Millionen-Vereinbarung mit der Ukraine deckt ein breites Spektrum an Projekten ab, wobei nur ein kleiner Teil in den sozialen Wohnungsbau fließt. In Deutschland bleibt der Fokus auf der Bekämpfung des Verlusts günstiger Wohnungen. Der neue Förderplan zielt darauf ab, den Markt zu stabilisieren – angesichts anhaltender Kritik an der aktuellen Wohnungsbaupolitik.
