DGB attackiert Regierungsreformen: "Belastung für Arbeitnehmer wird verschärft"
Lina Krüger
DGB attackiert Regierungsreformen: "Belastung für Arbeitnehmer wird verschärft"
DGB übt scharfe Kritik an Regierungsreformen – Vor Bundeskongress in Berlin
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor seinem Bundeskongress in Berlin die Reformpläne der Regierung scharf angegriffen. Ab Sonntag werden die Gewerkschaftsführer gegen die Vorhaben von CDU/CSU und SPD Front machen und vor wachsendem Druck auf Arbeitnehmer sowie Kürzungen bei zentralen Schutzrechten warnen.
In einem Entwurfsbeschluss wirft der DGB der Bundesregierung Lähmung durch interne Streitigkeiten und Zersplitterung vor. Maßnahmen wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder der Tankrabatt hätten keine breite Zustimmung gefunden und die Lasten vor allem auf die Beschäftigten abgewälzt, heißt es darin.
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Kategorisch lehnt der Gewerkschaftsbund eine Anhebung des Renteneintrittsalters oder eine stärkere Abhängigkeit von privaten Altersvorsorge-Modellen ab. Auch Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem werden abgelehnt – Sparmaßnahmen würden die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer weiter verschärfen. Zudem warnt der DGB vor einem Rückbau des Acht-Stunden-Tags, der Streichung von Feiertagen oder einer Schwächung des Kündigungsschutzes und der Rechte für Teilzeitarbeit.
Bei der Gesundheitsreform kritisiert der DGB eine wachsende Schieflage, bei der Versicherte überproportional hohe Kosten tragen müssten. Die geplante Einführung einer teilweisen Krankschreibung wird mit Sorge betrachtet, da sie mehr Beschäftigte dazu drängen könnte, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist. Zudem wirft der Verband Unternehmen vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und die wirtschaftliche Belastung einseitig auf die Belegschaften abzuwälzen.
Der Bundeskongress des DGB beginnt an diesem Sonntag in Berlin. Dort wollen die Gewerkschaftsführer ihre Ablehnung der Reformpläne bekräftigen. Die Haltung deutet auf mögliche Konflikte mit der Politik in den kommenden Monaten hin – insbesondere bei den Themen Rente, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsfinanzierung.
