DGB-Chefin wirft Regierung vor, Gewerkschaften bei Reformen kaltzustellen
Clara Schneider
DGB-Chefin wirft Regierung vor, Gewerkschaften bei Reformen kaltzustellen
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, die Gewerkschaften bei zentralen Entscheidungen zu übergehen. Sie warnte, dass der Ausschluss der Sozialpartner Reformen schwäche und das öffentliche Vertrauen in politische Veränderungen untergrabe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In einer aktuellen Stellungnahme wies die DGB-Chefin darauf hin, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in wichtigen Gremien nur selten angehört werden. Betroffen seien etwa die Rentenkommission, der Finanzausschuss und Beratungen zur Gesundheitspolitik. Die bisherige Einbindung bezeichnete sie als oberflächlich: Statt eines echten Dialogs erhielten die Gewerkschaften oft nur eine halbe Stunde Zeit für eine Stellungnahme.
Die DGB-Vorsitzende betonte, dass frühere Regierungen die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften anders gehandhabt hätten. Breite Diskussionen und gemeinsame Initiativen seien ihrer Ansicht nach unverzichtbar, um die Sozialpolitik mitzugestalten und gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Zwar lägen unzählige Vorschläge zur Modernisierung des Staates – insbesondere in der Wirtschafts- und Industriepolitik – auf dem Tisch, doch nur wenige würden ernsthaft berücksichtigt.
Ihr Appell war deutlich: Die Regierungskoalition müsse den Dialog mit den Gewerkschaften substantieller führen. Andernfalls, so ihre Warnung, werde der aktuelle Kurs, die Sozialpartner auszuschließen, keine wirksamen Reformen hervorbringen.
Die Kritik fällt in eine Zeit wachsender Besorgnis über die mangelnde Vertretung der Gewerkschaften in Entscheidungsprozessen. Der DGB besteht darauf, dass eine ordentliche Anhörung entscheidend sei, damit Reformen öffentliche Akzeptanz finden und ihre Ziele erreichen. Bisher hat die Regierung auf den Ruf nach einer engeren Zusammenarbeit nicht reagiert.
