Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Diätenobergrenze
Lina Krüger
Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Diätenobergrenze
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen zentraler Weichenstellungen, darunter die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden im Tandem. Zudem werden die Delegierten über umstrittene inhaltliche Anträge und die interne Dynamik der Partei diskutieren.
Den Auftakt bildete die Bekanntgabe eines neuen Co-Vorsitzenden an der Seite von Ines Schwerdtner. Dies folgt auf Jan van Akens Rückzugsankündigung im April aus gesundheitlichen Gründen, wobei er versicherte, dass kein Anlass zur Sorge bestehe. Bisher bewirbt sich nur der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano um das Amt – er strebt eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent der Delegierten an.
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Auf der Tagesordnung stehen unter anderem außenpolitische Debatten, insbesondere zur Haltung der Partei gegenüber der israelischen Regierung. Ein weiterer zentraler Punkt ist ein geplanter Deckel für Abgeordnetendiäten. Sollte der Antrag durchkommen, würden Mandatsträger künftig auf maximal 2.950 Euro monatlich begrenzt – zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen flössen in einen sozialen Parteifonds.
Die Linke verzeichnet seit Jahren wachsende Mitgliederzahlen, mit einem zunehmend jüngeren und weiblicheren Profil. Diese Entwicklung hat Spannungen zwischen langjährigen Funktionären und neuen Mitgliedern verstärkt und prägt die anstehenden Diskussionen.
Der Parteitag wird über Führung, Programmatik und interne Konflikte entscheiden. Die Wahl des Co-Vorsitzenden und die Abstimmung über die Diätenobergrenze werden die künftige Ausrichtung der Partei maßgeblich beeinflussen – die Ergebnisse hängen von den Delegiertenstimmen und der Überzeugungskraft der Debatten ab.
