Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028
Bund und Länder haben sich auf einen Plan verständigt, die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu senken. Die Kürzung tritt 2028 in Kraft und verringert die Abgaben um einen Prozentpunkt. Zunächst hatte es Widerstände gegeben, wie die Finanzierung der Maßnahme gestaltet werden soll.
Die Gespräche begannen, nachdem die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Länder lehnten diesen Ansatz ab, was zu zähen Verhandlungen führte. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Bund, Länder und Kommunen beteiligen sich künftig an der Finanzierung des FLAF.
Die Einigung schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF. Die Länder übernehmen ein Drittel der durch die Beitragssenkung entstehenden Deckungslücke von 200 Millionen Euro. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Vereinbarung das finanzielle Problem löst.
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Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds NextGenerationEU, wie es die Länder gefordert hatten. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, begrüßte das Ergebnis. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte die Mitfinanzierung durch die Länder.
Die finanzielle Beteiligung der Länder ist jedoch nur bis 2028 vorgesehen. Weitere Verhandlungen werden das Thema im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs ab 2029 regeln. Die Einigung sichert die geplante Senkung der Lohnnebenkosten und verteilt die Kosten fair.
