EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Lina Krüger
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit unter Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – fast eine Verdopplung des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens. Doch die wichtigsten Nettozahler, angeführt von Deutschland, wehren sich gegen den deutlichen Anstieg ihrer Beiträge. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stoßen bereits jetzt auf massiven Widerstand der Mitgliedstaaten.
Nach dem Plan der Kommission soll das nächste Siebenjahresbudget 2 Billionen Euro umfassen – ein erheblicher Sprung im Vergleich zum Kernhaushalt von 1,2 Billionen Euro für 2021–2027. Zusammen mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU beläuft sich das aktuelle Gesamtvolumen auf etwa 2 Billionen Euro. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert zwar für noch höhere Ausgaben, doch der Widerstand dagegen wächst.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, warnte, die neuen Vorschläge würden zu einem „enormen Anstieg“ der deutschen Zahlungen führen. Auch Belgien müsste mit einer Erhöhung seiner jährlichen Beiträge um bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Um die Mehrausgaben zu finanzieren, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern, darunter Abgaben auf Umweltmaßnahmen und Tabakprodukte. Gleichzeitig haben sich 16 Länder – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – zusammengeschlossen, um ein größeres Budget zu fordern. Die Kommission strebt an, die Einigung bis Ende des Jahres abzuschließen.
Der vorgeschlagene Haushalt von 2 Billionen Euro würde eine deutliche Ausweitung der EU-Ausgaben bedeuten. Doch der Widerstand der Nettozahler könnte die Pläne verzögern oder grundlegend verändern. Falls der Entwurf angenommen wird, sollen neue EU-Steuern die Kosten decken, während Länder wie Belgien und Deutschland deutlich höhere Beiträge leisten müssten. Das Ergebnis wird die finanziellen Prioritäten der EU für das nächste Jahrzehnt prägen.
