Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – doch mit klarem Tabu
Clara Schneider
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – doch mit klarem Tabu
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einem aktuellen Gastbeitrag argumentierte er, dass die bisherigen Strategien scheitern, den wachsenden Einfluss der Partei einzudämmen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin Zulauf erhält, während andere rechtsextreme Parteien in Europa Rückschläge erleben.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und anschließend bis 2023 dem Verfassungsgericht angehörte, kritisierte die starre Ausgrenzung der AfD in der deutschen Politik. Zwar betonte er, dass eine direkte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der Partei wegen ihrer Radikalisierung weiterhin tabu bleiben müssten. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, dass etablierte Parteien notwendige politische Lösungen nicht aus Angst vor Übereinstimmung mit der AfD vernachlässigen dürften.
In seinem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung wies Müller darauf hin, dass die "Brandmauer" in der Praxis bereits bröckle. Er verwies auf Fälle, in denen andere Parteien – darunter CDU und SPD in Rheinland-Pfalz – in bestimmten Fragen gemeinsam mit der AfD abstimmten. Zudem argumentierte er, dass die systematische Benachteiligung der Partei in parlamentarischen Verfahren deren Narrativ nähre, ungerecht zum Schweigen gebracht zu werden.
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Müller forderte einen Strategiewechsel und rief die Parteien dazu auf, sich den tatsächlichen Sorgen der Bürger zu widmen – ein Ansatz, der seiner Meinung nach bei rechtspopulistischen Politikern wie Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden bereits Wirkung gezeigt habe. Einen Verbotsantrag gegen die AfD lehnte er ab und warnte, dass ein solches Verfahren nach hinten losgehen könnte, indem es der Partei die Rolle eines Opfers zuschreibe. Ein Erfolg sei ohnehin nicht garantiert.
Kern von Müllers Vorschlag ist es, die Wähleranliegen ernst zu nehmen, statt auf Ausgrenzung zu setzen. Er betonte, dass rechtspopulistische Spitzenpolitiker in anderen europäischen Ländern zwar kürzlich Niederlagen einstecken mussten, die AfD jedoch weiterhin an Fahrt gewinnt. Seine Argumentation deutet darauf hin, dass ein neuer Kurs nötig ist, um den Aufstieg der Partei zu bremsen.
