Expertenkommission schlägt radikale Reformen für die Krankenversicherung vor – Kritik von der Linken
Clara Schneider
Expertenkommission schlägt radikale Reformen für die Krankenversicherung vor – Kritik von der Linken
Expertenkommission legt Pläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor
Die Expertenkommission der Bundesregierung hat neue Vorschläge zur Stabilisierung des öffentlichen Gesundheitssystems vorgelegt. Dazu gehören höhere Zuzahlungen der Patienten, Sondersteuern auf ungesunde Produkte sowie eine Kostenverlagerung bei Empfängern von Sozialleistungen. Die Linke kritisiert die Maßnahmen scharf als ungerecht und unausgewogen.
Laut dem Bericht der Kommission könnten durch eine Mischung aus Finanzierungsreformen bis 2027 bis zu 42,3 Milliarden Euro eingespart werden. Zu den zentralen Maßnahmen zählen die Erhöhung der Patientenzuzahlungen um 4,1 Milliarden Euro sowie die Einführung von Abgaben auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Zudem wird vorgeschlagen, die beitragsfreie Familienversicherung für Ehepartner abzuschaffen und die Krankenversicherungsbeiträge für Sozialleistungsempfänger auf den Bund zu übertragen – was rund 12 Milliarden Euro sparen würde. Anders als bei früheren Reformen steht diesmal nicht die reine Beitragserhöhung oder Leistungskürzung im Mittelpunkt, sondern mehr Effizienz im System.
Die Linke lehnt die Pläne entschieden ab. Sören Pellmann, fraktionsvorsitzender der Partei, bezeichnete sie als "viele bittere Pillen, die sich zu einem Sparpaket für die Versicherten addieren". Die Partei argumentiert, dass Gutverdiener im Vergleich zu Durchschnittsverdienern einen geringeren Anteil ihres Einkommens in das System einzahlen. Zudem kritisiert sie, dass Vermieter und Großinvestoren überhaupt keine Beiträge leisten.
Stattdessen fordert die Linke einen gerechteren Ansatz: Hochverdiener sollen stärker zur Absicherung der zukünftigen Finanzierung herangezogen werden.
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Während die Expertenkommission die Kosten auf verschiedene Bereiche verteilen will, statt allein auf höhere Beiträge zu setzen, wirft die Linke den Vorwurf vor, die Pläne würden vor allem normale Versicherte belasten und wohlhabendere Gruppen schonen. Die Debatte über die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems dürfte damit weitergehen.
