Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Der Antrag Freiburgs auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete wurde von der Landesregierung abgelehnt. Die Entscheidung folgt auf monatelange Debatten zwischen der Stadt und den Behörden über die Umsetzung der Regelung.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Kommunalabweichungsgesetz, das es Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Freiburg hatte sich von Anfang an gegen das Kartensystem ausgesprochen und argumentiert, es erhöhe den Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein.
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Stadtrat und Verwaltung hatten die Einführung über längere Zeit abgelehnt. Nach der Ablehnung kritisierte Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, die Ausgestaltung des Gesetzes. Sie bemängelte, dass es den Kommunen kaum Möglichkeiten lasse, gegen solche Entscheidungen Widerspruch einzulegen.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, die ohne erkennbaren Nutzen für Freiburg entstehen würden. Die Freiburger SPD bezeichnete die Regelung zudem als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Bürokratieentlastung für die Kommunen gebrochen zu haben.
Der Gemeinderat muss nun entscheiden, ob er rechtliche Schritte einleitet. Die Rechtsabteilung der Stadt hat die Erfolgsaussichten jedoch bereits als gering eingestuft.
Mit der Ablehnung der Landesregierung bleiben Freiburg kaum Handlungsoptionen. Die Stadt muss nun entweder das Zahlkartensystem akzeptieren oder trotz geringer Erfolgsaussichten eine Klage anstrengen, um die Entscheidung zu kippen.
