Grüne fordern dringende Reform der deutschen Nachrichtendienste – "Rechtliche Lücken gefährden Sicherheit"
Emma Mayer
Grüne fordern dringende Reform der deutschen Nachrichtendienste – "Rechtliche Lücken gefährden Sicherheit"
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der deutschen Nachrichtendienste zu beschleunigen. Ohne rasches Handeln drohten die Sicherheitsbehörden unter veralteten und rechtlich unsicheren Bedingungen zu arbeiten, warnte er.
In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) betonte von Notz, dass die Reform nicht nur längst überfällig sei, sondern auch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit darstelle. Die Nachrichtendienste – darunter der Bundesnachrichtendienst (BND) für die Auslandsaufklärung und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für den Inlandsschutz – bräuchten ein modernes rechtliches Fundament, um ihre tägliche Arbeit wirksam leisten zu können.
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Laut von Notz liegen dem Parlament bisher keine konkreten Vorschläge zur Aktualisierung des BND-Gesetzes oder des BfV-Gesetzes vor. Er kritisierte, dass die Regierung den Behörden keine klare politische Führung und Unterstützung biete und sie damit ohne die notwendigen Instrumente lasse, um aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen.
Der Grünen-Politiker unterstrich zudem die zentrale Bedeutung eines funktionsfähigen Auslandsnachrichtendienstes für die nationale Sicherheit Deutschlands. Ohne Reformen, so seine Warnung, könnten die Behörden Schwierigkeiten haben, sich an neue Bedrohungslagen anzupassen, ohne dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen zu überschreiten.
Von Notz' Äußerungen verdeutlichen den wachsenden Druck auf die Regierung, die rechtlichen und operativen Lücken im deutschen Nachrichtendienstgefüge zu schließen. Solange keine Reformvorschläge vorgelegt werden, arbeiten die Behörden weiter auf Grundlage von Regeln, die – wie er und andere betonen – nicht mehr zeitgemäß sind.
