Grüne fordern radikale Krankenkassen-Reform mit Milliarden-Ersparnis bis 2027
Emma Mayer
Grüne fordern radikale Krankenkassen-Reform mit Milliarden-Ersparnis bis 2027
Die Grünen haben einen eigenen Plan zur Reform der Krankenversicherung vorgelegt und damit den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken herausgefordert. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um fast 20 Milliarden Euro zu senken und gleichzeitig die Beiträge für Arbeitnehmer zu verringern. Die Partei wirft der Regierung vor, bei möglichen Einsparungen nicht entschlossen genug zu handeln.
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Der Gegenentwurf der Grünen soll auf einer nicht öffentlichen Strategieklausur am Dienstag offiziell beschlossen werden. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld durch den Bundeshaushalt. Zudem wollen die Grünen höhere Rabatte von Pharmaherstellern aushandeln und die Ausgaben der Krankenkassen an das Wachstum der Einnahmen koppeln.
Laut dem Plan würden Unternehmen jährlich um 15 Milliarden Euro entlastet. Ziel der Partei ist es, die Beitragssätze zur Krankenversicherung ab dem nächsten Jahr um zwei Prozentpunkte zu senken. Dadurch könnten Beschäftigte mit mittlerem Einkommen rund 420 Euro pro Jahr sparen, während Gutverdiener an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro jährlich behalten würden.
Die fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte Warkens Entwurf als "grundlegend unausgewogen". Sie betonte, dass das Gesundheitssystem gestärkt werden könne, ohne die Beiträge zu erhöhen. Die Partei berief sich auf die Erkenntnisse der Gesundheitsfinanzkommission, die Einsparpotenziale von 42 Milliarden Euro identifiziert hatte, und warf der Regierung vor, bei der Umsetzung der Reformen an Entschlossenheit zu mangeln.
Unterdessen soll das Bundeskabinett am Mittwoch Warkens Gesetzesvorhaben trotz des Widerstands der Grünen vorantreiben.
Der Vorschlag der Grünen bietet eine Alternative zu Warkens Reform und setzt auf sofortige finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen. Sollte der Plan umgesetzt werden, würde er die Finanzierung der Krankenversicherung neu gestalten und die Beiträge ab dem nächsten Jahr senken. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird zeigen, welcher Ansatz sich durchsetzt.
