Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Chaos ohne klare Biobrennstoff-Strategie"
Emma Mayer
Grüne kritisieren neues Heizungsgesetz als "Chaos ohne klare Biobrennstoff-Strategie"
Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung steht in scharfer Kritik – vor allem von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ ohne verlässlichen Plan zur Sicherung ausreichender Mengen an Biobrennstoffen.
Die vorgeschlagenen Regelungen, die das Kabinett bereits abgesegnet hat, zielen darauf ab, den Anteil klimafreundlicher Heizstoffe ab 2029 schrittweise zu erhöhen. Doch sowohl Wirtschaftsverbände als auch Oppositionspolitiker zweifeln ernsthaft an der Umsetzbarkeit des Vorhabens.
Der Entwurf sieht einen schrittweisen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ vor, der 2029 beginnen soll. Bis 2040 muss ein steigender Prozentsatz der Heizenergie aus erneuerbaren Quellen stammen. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung jedoch ein, weder eine belastbare Schätzung des künftigen Bedarfs noch der verfügbaren Mengen vorlegen zu können.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland geißelte Badum die Pläne als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Die Politik belaste Mieter mit hohen Kosten, während gleichzeitig die Lobby der Erdgaswirtschaft profitiere, kritisierte sie. Dem Gesetz fehle es an einer klaren Strategie, um die selbstgesteckten Ziele für grünes Gas zu erreichen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch aus der Wirtschaft kommen Vorbehalte. Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten die Regierung auf, darzulegen, wie viel Biomasse-Potenzial tatsächlich verfügbar ist. Ohne einen detaillierten Ausbauplan für die Versorgung sei das Vorhaben nicht realisierbar, betonten sie.
Badum übt auch grundsätzliche Kritik an der Struktur des Gesetzes. Es sei schlecht gemacht und berge die Gefahr, mehr Probleme zu schaffen als zu lösen, warnte sie. Ohne konkrete Maßnahmen zur Beschaffung von Biobrennstoffen werde die Politik ihre Klimaversprechen nicht einhalten können.
Die Regierung gerät nun unter Druck, die Lücken im Heizungsgesetz zu schließen. Wirtschaftsverbände und Oppositionspolitiker fordern belastbare Daten zur Verfügbarkeit von Biobrennstoffen sowie eine praktikable Versorgungsstrategie.
Bleiben diese Fragen ungeklärt, könnte dies die Wirksamkeit des Gesetzes untergraben – und Haushalte mit höheren Kosten belasten, ohne dass garantierte Umweltvorteile entstehen.
