Hannovers zwei Milliarden Schulden: Sparen ohne soziale Härten – geht das?
Lina Krüger
Hannovers zwei Milliarden Schulden: Sparen ohne soziale Härten – geht das?
Hannover steht vor einer schweren Finanzkrise mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Stadt hat nun einen Haushaltsplan beim Land Niedersachsen eingereicht, der Kostensenkungen vorsieht, ohne dabei tiefgreifende Kürzungen bei öffentlichen Leistungen vorzunehmen. Oberbürgermeister Belit Onay kritisierte Vorschläge, die Ausgaben für besonders schutzbedürftige Gruppen zu stürzen, und warnte, dass solche Maßnahmen bestehende Probleme noch verschärfen könnten.
Die finanziellen Engpässe zwingen die Stadt bereits, sogenannte "freiwillige Leistungen" zu kürzen – darunter Kulturangebote, Sportförderung und Jugendprogramme. Diese Einschnitte erfolgen trotz einer jüngsten Erholung der Gewerbesteuereinnahmen, die während der Pandemie stark eingebrochen waren.
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Onay lehnte eine Liste möglicher Kürzungsvorschläge ab, die von Bund, Ländern und Kommunalverbänden erarbeitet wurde. Die Maßnahmen, die bundesweit mindestens 8,6 Milliarden Euro einsparen könnten, zielen auf Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche ab. Der Oberbürgermeister argumentiert, dass die Liste ohne Beteiligung des Deutschen Städtetags erstellt wurde und essenzielle kommunale Aufgaben gefährden würde.
Um die Folgen abzumildern, wandelt Hannover eine Bibliothek in ein Bürgerzentrum um und arbeitet mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zusammen. Dennoch bleibt die Stadt gesetzlich verpflichtet, unterfinanzierte Leistungen anzubieten – was den Haushalt zusätzlich belastet.
Hannovers Konsolidierungsplan wartet nun auf die Zustimmung Niedersachsens. Die Stadt muss rechtliche Verpflichtungen mit der finanziellen Realität in Einklang bringen, auch wenn sie nach Alternativen zu drastischen Kürzungen sucht. Ohne weitere Unterstützung könnten weitere Einschnitte in zentralen Bereichen unvermeidbar werden.
