Haßelmann attackiert Scholz und Merz: "Keine Taten, nur leere Versprechen"
Emma Mayer
Haßelmann attackiert Scholz und Merz: "Keine Taten, nur leere Versprechen"
Die Spitzenpolitikerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat die Regierung scharf für die Nichteinhaltung ihrer Versprechen kritisiert. Sie warf Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Koalition vor, Erwartungen zu schüren, in zentralen Fragen wie Infrastruktur und Klimaschutz aber zu wenig zu liefern.
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Besonders hart ging Haßelmann mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz ins Gericht. Dieser habe Scholz einst als „Machtklempner“ verspottet, doch nun tue er sich selbst schwer, Ergebnisse vorzuweisen. Mit einem Fußballvergleich sagte sie, Merz „stehe beim Thema Umsetzung nicht einmal auf dem Platz“.
Haßelmann betonte, die aktuelle Regierung habe seit Jahren die besten finanziellen Voraussetzungen, um Reformen voranzutreiben. Dennoch nannte sie es sträflich, dass zu wenig für die Modernisierung der Bahn, die Klimapolitik und die soziale Absicherung getan werde. Ihre klare Botschaft an die Koalition: „Reißt euch zusammen und liefert.“
Trotz ihrer Kritik machte Haßelmann deutlich, dass die Grünen keinen vorzeitigen Bruch der Regierung anstreben. Stattdessen sei ihre Partei bereit, Verantwortung zu übernehmen, um das Land voranzubringen. Im Fokus stünden konkrete Fortschritte – etwa der Ausstieg aus fossilen Energien und die Verbesserung des Alltagslebens der Bürgerinnen und Bürger.
Ihre Äußerungen spiegeln eine wachsende Ungeduld mit dem langsamen Tempo der Veränderungen wider. Die Grünen forderten Taten statt bloßer Ankündigungen bei längst überfälligen Reformen, so Haßelmann.
Mit ihren Aussagen setzte sie die Regierung unter Druck, ihre Pläne zu beschleunigen. Die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssten sich in greifbaren Verbesserungen für Infrastruktur, Klimaziele und Sozialpolitik niederschlagen, forderte sie. Die Grünen würden weiterhin auf messbare Ergebnisse statt auf leere Worte drängen.
