Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Wanderwege und 108 Jobs hängen in der Schwebe
Hannah Weber
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Wanderwege und 108 Jobs hängen in der Schwebe
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Der Stillstand dreht sich um einen umstrittenen Einstellungsstopp und finanzielle Engpässe, wodurch zentrale Vorhaben – darunter der Ausbau von Wanderwegen – nun auf der Kippe stehen oder verschoben werden müssen.
Der Hauptstreit entzündete sich an einem Antrag der CDU, alle vakanten Stellen bis auf Notfalldienste einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass dadurch 108 Positionen betroffen wären. Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU den Antrag zwar zurück, doch die Uneinigkeit über die Personalplanung blieb bestehen – und blockierte damit die Haushaltsverabschiedung.
Der Kreis muss nun mit einer "vorläufigen Haushaltsführung" arbeiten: Bestehende Verträge werden bedient, doch neue Projekte können nicht finanziert werden. Betroffen ist unter anderem der Ausbau des Rothaarsteigs, eines beliebten regionalen Wanderwegs. Da die Kreditlinie fast ausgeschöpft ist, könnten die Mittel nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen.
Um eine Finanzkrise abzuwenden, wird der Kämmerer mit Banken verhandeln und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg suchen. Sollte auch im Juni kein Haushalt beschlossen werden, kann Arnsberg eine Zwangshaushaltsführung anordnen – und damit die lokale Kontrolle über Ausgaben beschneiden. Die sechseinhalbstündige Debatte behandelte unter anderem die Förderung von Wanderrouten und andere regionale Prioritäten, blieb aber ohne Ergebnis.
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Der Kreis steht unter akutem Finanzdruck: Ohne gültigen Haushalt und mit schrumpfenden Rücklagen bleibt wenig Spielraum. Gelingt im Juni kein Durchbruch, übernehmen externe Behörden die Steuerung der Ausgaben. Bis dahin ruhen entscheidende Projekte und Personalentscheidungen.
