Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Emma Mayer
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätigen linksextremistischen Extremismus. Ihre Vorschläge kommen zu einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten in ganz Deutschland stark angestiegen sind. Beide Bundesländer drängen darauf, dass Bund und Länder entschlossener gegen die Bedrohung vorgehen.
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Hessen setzt sich für eine offizielle Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform Indymedia ein. Zudem verlangt das Land eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Darüber hinaus schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Sachsen fordert unterdessen eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene. Das Land plädiert für eine neue gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus, die Bundes- und Landesbehörden nutzen sollen. Sowohl Hessen als auch Sachsen sind sich einig, dass ein gemeinsames System zur Erfassung solcher Gefahren notwendig ist.
Bundesweit stiegen politisch motivierte Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle an. Allein gewalttätige linksextremistische Delikte nahmen um 42,6 Prozent zu und erreichten 1.087 Vorfälle. In Hessen verdoppelten sich die gewalttätigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund nahezu – hier wurde ein Anstieg um 153 Prozent verzeichnet.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit linksextremistischem Extremismus einzudämmen. Eine gemeinsame Datenbank und strengere Überwachung könnten die Zusammenarbeit der Behörden verbessern. Der deutliche Anstieg der Fallzahlen hat die Forderung nach einer entschlosseneren Reaktion laut werden lassen.
