Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzung um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Plan ist Teil umfassender Bemühungen, die Ausgaben angesichts eines angespannten Haushalts zu reduzieren. Bestehende Wohngeldbescheide bleiben jedoch bis zu ihrem regulären Ablaufdatum gültig.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ eingereichte Entwurf wurde von Hubertz zur Ressortabstimmung vorgelegt und soll anschließend dem Kabinett zur Beschlussfassung zugeleitet werden.
Die geplanten Kürzungen sollen die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von 5 auf 3 Milliarden Euro senken. Die Bundesregierung will dabei 1 Milliarde Euro einsparen, während die Länder weitere Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro beisteuern sollen. In der Folge würden etwa ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte ihren Anspruch verlieren.
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Hubertz, Politikerin der SPD, räumte ein, dass die Maßnahmen für betroffene Haushalte und die eigene Partei schmerzhaft seien. Sie rechtfertigte die Kürzungen mit der angespannten Haushaltslage des Bundes und einem Stau notwendiger Reformen.
Der Gesetzentwurf durchläuft nun die weiteren Stationen des Gesetzgebungsverfahrens. Aktuelle Bezieher von Wohngeld behalten ihre Leistungen bis zum Auslaufen ihrer bestehenden Bewilligungsbescheide. Die Änderungen werden voraussichtlich die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in Deutschland deutlich verringern.
