Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabisbesitz
Emma Mayer
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabisbesitz
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Die Teilnehmer befassten sich mit dem wachsenden Linksextremismus, der Finanzierung des Zivilschutzes und der Cannabispolitik. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „überaus positiv“.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen und gesetzliche Verschärfungen voranzutreiben, um Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis konsequenter verfolgen zu können. Zudem stimmten sie für eine Verschärfung der erlaubten Besitzmengen im Rahmen der aktuellen teilweisen Legalisierung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Weiterhin unterstützte die Konferenz Hessens Plan, Mobilfunkdaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen zu nutzen. Die Minister sprachen sich zudem für gewaltfreie Fußballspiele ohne Pyrotechnik aus, lehnten jedoch die Einführung personalisierter Tickets als Pflicht für alle Veranstaltungen ab.
Ein zentraler Schwerpunkt lag auf finanziellen Zusagen: Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) erhält zusätzliche Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro. Die Konferenz forderte die Bundesregierung auf, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu 10 Prozent der Verteidigungsausgaben für den Zivilschutz umzuwidmen.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Extremismusbekämpfung und Finanzierung auf den Weg. Neue Gesetze könnten bald den Cannabisbesitz und linksextreme Plattformen stärker reglementieren. Zivilschutz und öffentliche Sicherheit erhalten erhebliche finanzielle Unterstützung.
