Knappes Wahlergebnis zwingt Grünen und CDU zu schwierigen Koalitionsgesprächen
Emma Mayer
Skandal vor der Wahl: Fischer bittet Hagel um Vergebung - Knappes Wahlergebnis zwingt Grünen und CDU zu schwierigen Koalitionsgesprächen
Erkundungsgespräche für eine Koalition beginnen nach knappen Wahlausgang im Landtag
Nach einem äußerst knappen Wahlergebnis haben im Landtag gerade die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition begonnen. Sowohl die Grünen als auch die CDU verfügen jeweils über 56 Sitze – eine ungewöhnliche Pattsituation. Die Spannungen hatten sich zuletzt verschärft, als eine Abgeordnete der Grünen sich für das Teilen eines umstrittenen Beitrags über den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel entschuldigte.
Der Streit war eskaliert, nachdem die grüne Landtagsabgeordnete Zoe Mayer ein altes Video von Hagel verbreitet hatte, in dem er sich über eine minderjährige Schülerin äußerte. Die acht Jahre alte Aufnahme löste Vorwürfe wegen sexistischer Äußerungen aus und führte zu breiter Kritik. Eine weitere grüne Politikerin, Simone Fischer, postete später ein Foto von Hagel mit den Texten "Offizielle Verwarnung" und "Versteckt eure Kinder".
Fischer schwieg zunächst zu den Reaktionen, löschte den Beitrag jedoch schließlich und entschuldigte sich persönlich bei Hagel. Sie bezeichnete den Vorfall als bedauerlich. Die CDU warf den Grünen daraufhin vor, vor den Koalitionsverhandlungen einen "schmutzigen Wahlkampf" zu führen.
Bei der Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent der Stimmen knapp die CDU (29,7 Prozent) überholt. Da keine der beiden Parteien eine absolute Mehrheit errungen hat, sind sie nun gezwungen, gemeinsame Lösungen zu finden. Fischers Entschuldigung wird als Versuch gewertet, die angespannte Stimmung vor den offiziellen Verhandlungen zu entschärfen. Bisher hat die CDU ihre Forderungen noch nicht öffentlich gemacht, da die eigentlichen Koalitionsgespräche noch nicht begonnen haben.
Mit jeweils 56 Sitzen bleiben Grünen und CDU weiter auf Augenhöhe – was sie zu schwierigen Verhandlungen zwingt. Fischers Entschuldigung folgt auf eine hitzige Auseinandersetzung über den geteilten Beitrag, der sich auf frühere Äußerungen Hagels bezog. Das Ergebnis dieser Gespräche wird entscheiden, wie es mit der Landesregierung weitergeht.
