Krach attackiert Bundesregierung: "Reformen treffen Berliner besonders hart"
Lina Krüger
Krach attackiert Bundesregierung: "Reformen treffen Berliner besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er warf der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen zu stark auf Sparmaßnahmen zu setzen.
Krach bemängelte, dass der Regierung eine klare Linie in ihrer Reformstrategie fehle. Es gebe keine überzeugende Begründung für den Sinn der geplanten Änderungen, so der Politiker. Statt täglich neue Kürzungsvorschläge in den Raum zu stellen, forderte er die Verantwortlichen auf, ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket zu erarbeiten.
Besonders hart treffen die Einschnitte seiner Ansicht nach die Berliner Bevölkerung. Betroffen sind unter anderem Wohngeld, Elterngeld, Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr, die Pflegeversicherung sowie BAföG-Leistungen für Studierende. Krach beschrieb eine düstere Stimmung unter den Wählern, von denen viele ihre Wut und Ängste zum Ausdruck bringen wollten.
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Für den SPD-Chef steht bei den Reformen Fairness vor Tempo. Skeptisch zeigte er sich, ob vor der Sommerpause noch eine Einigung erzielt werden könne. Um die Stimmung in der Bevölkerung besser zu verstehen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Informationsstand in Berlin mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Krachs Kritik zielt vor allem auf die mangelnde Kommunikation der Regierung und die ungleiche Verteilung der Kürzungslasten ab. Er pocht auf einen durchdachteren Reformkurs. Mit seiner Einladung an die Spitzenpolitiker signalisiert er den Wunsch, politische Entscheidungen stärker mit den Sorgen der Bürger zu verknüpfen.
