Kretschmer warnt vor Steuerreform: "Länder dürfen nicht auf Einnahmen verzichten"
Emma Mayer
Kretschmer warnt vor Steuerreform: "Länder dürfen nicht auf Einnahmen verzichten"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung vor den Risiken einer Reform der Einkommensteuer gewarnt. Er besteht darauf, dass mögliche Änderungen die Länder und Kommunen nicht mit Mindereinnahmen zurücklassen dürfen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Debatten über Steueranpassungen in ganz Deutschland an Fahrt aufnehmen.
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Kretschmer betonte, dass sich Länder und Kommunen keine Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen leisten könnten. Er argumentierte, die Bundesregierung müsse alle finanziellen Lücken ausgleichen, die durch solche Reformen entstehen. Ohne diese Zusicherung werde der Bundesrat seiner Ansicht nach dem Vorhaben nicht zustimmen.
Der CDU-Vorsitzende unterstrich zudem, dass im Rahmen der Reform die Arbeitskosten gesenkt werden müssten. Die Änderungen sollten seiner Meinung nach mit übergeordneten Wirtschaftsziellen einhergehen – insbesondere mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei den Produktionskosten zu stärken. Kretschmer verwies darauf, dass die Einkommensteuereinnahmen aufgeteilt werden: 42,5 Prozent fließen jeweils an den Bund und die Länder, während die Kommunen 15 Prozent erhalten.
Auch andere Ministerpräsidenten haben ähnliche Bedenken geäußert. Sie warnen, die finanzielle Belastung für Länder und Kommunen sei bereits jetzt enorm. Ohne einen Ausgleich durch den Bund drohe der Steuerreform im Bundesrat massiver Widerstand.
