Kritik an Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" – Steuergeldverschwendung oder sinnvolle Investition?
Emma Mayer
Kritik an Millionen-Förderprogramm "Demokratie leben!" – Steuergeldverschwendung oder sinnvolle Investition?
Die deutsche Regierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Eine aktuelle Überprüfung hat eine Debatte über dessen Kosten und Wirksamkeit ausgelöst – ein Abgeordneter bezeichnete es gar als Verschwendung von Steuergeldern.
Seit 2015 wurden im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an vier Organisationen vergeben. Zwei weitere Gruppen sind nun in der dritten Förderphase hinzugekommen und erhalten für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro. Die ersten beiden Phasen allein kosteten die Steuerzahler bereits 41,5 Millionen Euro.
Auch die jährlichen Ausgaben für die begutachtenden Gremien sind stark gestiegen: Lag der Betrag 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet diese Gutachten seit dem 1. Februar 2025.
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Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda kritisiert das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“. Es sei zu einem „unverschämt teuren Feigenblatt“ verkommen, mit dem die Regierung die Bürger beruhigen wolle. Zudem wirft sie der Regierung vor, leichtsinnig Steuergelder zu verschwenden.
Przygodda fordert nun das Familienministerium auf, das Programm einzustellen. Gleichzeitig verlangt sie ein Ende der Kürzungen beim Elterngeld. Die steigenden Fördersummen und die wachsende Zahl der beteiligten Institute bleiben weiterhin zentraler Streitpunkt der Kontroverse.
