Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Lina Krüger
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt am kommenden Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können der Veranstaltung bei freier Platzwahl beiwohnen.
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Während der Beratungen wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen prüfen, die für die Wahl als Partei anerkannt werden möchten. Gruppen, die diesen Status nicht erhalten, können weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt. Die Entscheidung des Ausschusses wird die endgültige Liste der zugelassenen Teilnehmer für diese Abstimmungen festlegen.
Das Ergebnis der Sitzung bestimmt, welche Gruppierungen auf dem Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl erscheinen. Abgelehnte Bewerber können sich weiterhin als Wählergruppen an den Bezirkswahlen beteiligen. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, den Prozess live im Roten Rathaus zu verfolgen.
